Zielgruppe

Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte

Voraussetzungen

Erfolgreicher Abschluss des Basiskurses (5401) oder eines Lehrgangs LGH 27, 28 bzw. 29

Seminarbeschreibung

Die Teilnehmenden vertiefen praxisorientiert ihre Kenntnisse und Fähigkeiten im allgemeinen Verwaltungsrecht. Nach Abschluss des Wahlkurses sind die Teilnehmenden fähig:
- Verwaltungsverfahren bürgerfreundlich und rechtssicher durchzuführen,
- Ermessensspielräume zu erkennen und Ermessen richtig auszuüben,
- Bescheide und Ermessensentscheidungen rechtssicher und verständlich zu formulieren,
- die Zulässigkeit sowie Begründetheit eines Widerspruchs zu prüfen und darauf aufbauend einen Widerspruchs- oder Abhilfebescheid zu formulieren,
- Petitionen als Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers zu verstehen und begründete sowie verständliche Stellungnahmen zu erarbeiten.

Der Wahlkurs umfasst 10 ½ Tage, davon 9 Tage Lehrveranstaltungen, 1 Tag Selbststudium und ½ Tag (3 UE = 2 ¼ Stunden) für die kursabschließende Klausur.
Die Lehrveranstaltungen gliedern sich in 5 Themenbausteine.
1. Das Verwaltungsverfahren in der Praxis, einschließlich Ermessen (2 Tage)
2. Bescheiderstellung und -vollziehung (2 Tage)
3. Widerspruchsbearbeitung (2 Tage)
4. Petitionen, Beschwerden und bürgernahe Verwaltungssprache (2 Tage)
5. Planspiel: komplexe Fallbearbeitung (1 Tag).

Inhaltliche Schwerpunkte:

Themenbaustein 1: Das Verwaltungsverfahren in der Praxis, einschließlich Ermessen
- Vertiefung der Verfahrensgrundsätze: Beteiligte, Untersuchung, Anhörung,
Akteneinsicht
- Erkennen von Ermessensspielräumen und Begründung der Ermessensausübung
- Fehlerhafte Ermessensentscheidungen

Themenbaustein 2: Bescheiderstellung und -vollziehung
- Aufbau und besondere Regelungsinhalte von Bescheiden
- Methoden und Techniken der Bescheiderstellung: Tenor und Begründung
- Formulierung von Ermessensentscheidungen
- Bekanntgabe und Vollzug von Bescheiden

Themenbaustein 3: Widerspruchsbearbeitung
- Vertiefung Verwaltungsprozessrecht: Widerspruch und Klagemöglichkeiten
- Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs (Prüfschema)
- Fallübungen: Abhilfe- und Widerspruchsbescheid

Themenbaustein 4: Petitionen, Beschwerden und bürgernahe Verwaltungssprache
- Petitionsrecht und -verfahren
- Bürgernahe und verständliche Stellungnahmen, Beschwerdeantworten und Bescheide

Themenbaustein 5: Planspiel: komplexe Fallbearbeitung
- Projektbearbeitung eines komplexen Sachverhaltes vom Antrag über den Bescheid bis hin zum Widerspruchsbescheid

Methoden: Lehrvortrag, Diskussion, Fallbearbeitung in Einzel- und Gruppenarbeit

Die Termine für 2017 werden zeitnah über die Fortbildungsbeauftragten ausgeschrieben
und auf der Internetseite der LAköV veröffentlicht.