Zielgruppe

Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte

Voraussetzungen

Erfolgreicher Abschluss des Basiskurses (5321) oder eines Lehrgangs LM 27, 28 bzw. 29

Seminarbeschreibung

In diesem praxisbezogenen Wahlkurs vertiefen die Teilnehmenden ihre Kenntnisse und Fähigkeiten im allgemeinen Verwaltungsrecht. Nach Abschluss des Wahlkurses sind die Teilnehmenden fähig:
- Verwaltungsverfahren bürgerfreundlich und rechtssicher durchzuführen,
- Ermessensspielräume zu erkennen sowie Ermessen von unbestimmten Rechtsbegriffen und Beurteilungsspielräumen abzugrenzen,
- Bescheide und Ermessensentscheidungen rechtssicher und verständlich zu formulieren
- die formelle und materielle Zulässigkeit eines Widerspruchs anhand eines einfachen Aktenfalls zu prüfen sowie einen Widerspruchsbescheid zu formulieren.

Der Wahlkurs umfasst 9,5 Tage, davon 8 Tage Lehrveranstaltungen, 1 Tag Selbststudium und ½ Tag (3 UE = 2 1/4 Stunden) für die kursabschließende Klausur.
Die Lehrveranstaltungen gliedern sich in 4 Themenbausteine:
1. Das Verwaltungsverfahren in der Praxis (2 Tage)
2. Ermessensausübung (1,5 Tage)
3. Bescheidtechnik und -erstellung (2,5 Tage)
4. Widerspruchsbearbeitung (2 Tage).

Inhaltliche Schwerpunkte:

Themenbaustein 1: Das Verwaltungsverfahren in der Praxis
- Verfahrensgrundsätze
- Fristenberechnung
- amtliche Beglaubigung

Themenbaustein 2: Ermessensausübung
- Abgrenzung von Ermessen zu unbestimmten Rechtsbegriffen und Beurteilungs-
spielräumen
- Inhalt und Grenzen des Ermessens
- Erkennen von Ermessensspielräumen
- Fehlerhafte Ermessensentscheidungen

Themenbaustein 3: Bescheidtechnik und -erstellung
- Aufbau eines Bescheides und Begründung
- Bekanntgabe von Bescheiden
- Bestandskraft von Bescheiden
- Bedeutung der Sprache im Bescheid

Themenbaustein 4: Widerspruchsbearbeitung
- Zulässigkeit und Begründetheit des Widerspruchs

Methoden: Lehrvortrag, Diskussion, Fallbearbeitung in Einzel- und Gruppenarbeit